Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht mit dem Zustand der Ampel-Koalition hart ins Gericht, will ein Ende des Dreierbündnisses mit SPD und Grünen aber nicht absichtlich herbeiführen. «Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung», sagte Lindner im «Spiegel»-Spitzengespräch auf die Frage, ob er die Ampel-Koalition beenden wolle.
Wie sich die Regierung gegenwärtig präsentiere «und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln», sagte der FDP-Chef demnach. Es gelinge der Koalition «in zunehmendem Maße nicht», sich auf etwas zu verständigen, es öffentlich zu vertreten und umzusetzen.
Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März 2025 halte, antwortete Lindner demnach, er wolle sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Er machte in dem Gespräch deutlich, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen entscheidend sind. Lindner: «Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. November 2024