Zur Aussage von Bundefinanzminister Christian Lindner zur Subvention fĂŒr die Intel-Ansiedlung erklĂ€ren der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Magdeburg Thomas GĂŒrke sowie die FDP-StadtrĂ€tinnen Dr. Kathrin Meyer-Pinger und Carola Schumann:
Am Freitag wurde ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zur Wirtschaftswende in Deutschland öffentlich. Das 18-seitige Papier enthÀlt VorschlÀge und Forderungen, die das Ziel haben, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstum und Generationengerechtigkeit auszurichten.
Das Konzeptpapier war als Vorbereitung und Grundlage einer dringend gebotenen Diskussion innerhalb der Bundesregierung zur Zukunft der deutschen Wirtschaft gedacht. Es wurde durch eine gezielte Indiskretion an die Medien durchgestochen. Wer fĂŒr die Weitergabe einer offensichtlich vertraulichen Information verantwortlich war, wissen wir nicht. Dahinter dĂŒrfte jedenfalls das Interesse stehen, die Ampel-Regierung vorzeitig zu beenden. Denn das fĂŒr eine gemeinsame Regierungsarbeit erforderliche Vertrauen dĂŒrfte nun endgĂŒltig massiv beschĂ€digt sein.
Inhaltlich sind viele Aussagen und Forderungen in dem Konzept geeignet, die deutsche Wirtschaft, deren Motor nicht erst seit 2021 stottert, wieder nachhaltig in Schwung zu bringen und Wohlstand gerade auch fĂŒr kĂŒnftige Generationen zu sichern.
AusdrĂŒcklich nicht teilen können die Magdeburger Freien Demokraten allerdings die Aussage von Christian Lindner zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die dafĂŒr eingeplante Subvention soll nach dem Konzept nicht nur verschoben werden, sondern ganz entfallen, weil sie ineffizient sei.
An dieser Stelle widersprechen wir Magdeburger Freien Demokraten Christian Lindner ganz ausdrĂŒcklich. Das Intel-Projekt soll Zukunftstechnologie nach Deutschland bringen. Nicht nur in Gestalt einer der modernsten Chipfabriken der Welt, sondern vor allem durch den damit verbundenen Wachstumsschub fĂŒr eine ganze Industrie. Mit Intel wird Deutschland zum High-Tech-Standort und unsere Wirtschaft insgesamt resilienter und moderner. Gelingt das Intel-Projekt â und davon sind wir ĂŒberzeugt â sind die hierfĂŒr aufgewandten Subventionen hocheffizient. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es fĂŒr die Forderung, die Subvention ganz entfallen zu lassen, deutlich zu frĂŒh.
Die Magdeburger Freien Demokraten stehen zur Subvention fĂŒr die Intel-Ansiedlung und werden dies gegenĂŒber dem Bundesfinanzminister deutlich erklĂ€ren.
Quelle: FDP-Kreisverband Magdeburg / Robert Richter am 03. November 2024
Symbolfoto © Intel Corporation