Im Ampel-Streit sieht GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge nach dem ZugestĂ€ndnis von Wirtschaftsminister Robert Habeck nun FDP-Chef Christian Lindner am Zug. «Das hĂ€tte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet», sagte Dröge im ARD-«Morgenmagazin». In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich «in öffentlichen ShowmaĂnahmen gegenseitig immer wieder ĂŒberbieten», mahnte die GrĂŒnen-Politikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen heute erneut zu einem GesprĂ€ch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklĂ€rt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Der Streit innerhalb der Koalition hatte sich zuletzt durch Habecks Vorschlag fĂŒr einen staatlichen schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds und ein Papier von Lindner mit Ideen fĂŒr eine wirtschaftspolitische Kehrtwende verschĂ€rft. Dröge bezeichnete das Papier Lindners als «eine gezielte Provokation gegen beide Koalitionspartner».
Am Montag hatte Vizekanzler Habeck deutlich gemacht, dass er eine Einigung ĂŒber den Bundeshaushalt 2025 fĂŒr möglich halte. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, sollen dafĂŒr einen Beitrag leisten. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine gröĂere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, GrĂŒnen und FDP angehören. Wenn der Bundeshaushalt so knapp sei, mĂŒsse sich jeder bewegen, sagte Fraktionschefin Dröge. «Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. November 2024