Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
âWir haben VorschlĂ€ge fĂŒr eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger BĂŒrokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich StĂ€rkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese VorschlĂ€ge wurden von SPD und GrĂŒnen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum.
Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine GegenvorschlĂ€ge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende WachstumsschwĂ€che unseres Landes zu ĂŒberwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hĂ€tte.
Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekĂŒndigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz lĂ€ngst nicht mehr um eine fĂŒr alle tragfĂ€hige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit fĂŒhrt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in WĂŒrde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die HandlungsfĂ€higkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brĂŒsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurĂŒckgewiesen.
Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Ăberzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ăra von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverĂ€ndert bereit, Verantwortung fĂŒr dieses Land zu tragen. Und wir werden dafĂŒr kĂ€mpfen, dies in einer anderen Regierung im nĂ€chsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.“
Freie Demokratische Partei am 06. November 2024
Foto © Christian Lindner