Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
„Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern – und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion -, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spĂ€testens Anfang nĂ€chster Woche“, sagte Merz. Der BundesprĂ€sident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschlieĂen mĂŒsse. „Wir sind selbstverstĂ€ndlich bereit, GesprĂ€che zu fĂŒhren, selbstverstĂ€ndlich bereit, auch hier Verantwortung fĂŒr unser Land zu ĂŒbernehmen“, so Merz.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. November 2024