Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich offen für den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage gezeigt. Dazu stehe er bereit, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Maßstab für ihn sei aber, dass das Land eine stabile Regierung brauche. Das werde sein Prüfungsmaßstab sein. Er als Bundespräsident müsse über die Auflösung des Bundestags entscheiden. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, dass er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wolle. Bei der erwarteten Niederlage könnte der Präsident den Weg zu Neuwahlen freimachen. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er. „Ich erwarte von allen Verantwortung.“
Steinmeier sagte weiter, die von Kanzler Scholz beantragte Entlassung von FDP-Ministern werde er noch am Donnerstag vollziehen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. November 2024