Union und SPD streiten weiter über den richtigen Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Freitag im Deutschlandfunk, SPD-Politiker Scholz müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen und nicht erst am 15. Januar. Alles andere sei verantwortungslos. Der Kanzler dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen.
Scholz hat nach dem Bruch mit der FDP zusammen mit den Grünen keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Vertrauensfrage, die wahrscheinlich verloren geht, würde den Weg für Neuwahlen ebnen. Scholz will bis dahin aber noch mit wechselnden Mehrheiten einige Gesetzespakete durch den Bundestag bringen.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, der „Popanz“, den die Opposition aufführe, müsse aufhören. Es könne nicht nur über den Termin der Vertrauensfrage gestritten werden. Die Bevölkerung wolle Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen. Auf die Frage, ob dabei die Union im Bundestag nicht mitmache, sagte Mützenich: „Ich weiß das nicht.“ Das müsse man nun herausfinden. Merz hatte bereits am Donnerstag erklärt, er wolle erst nach der Vertrauensfrage über Inhalte reden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. November 2024