Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind heute zu ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund in Berlin zusammengekommen. Teilnehmer der Konferenz war auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Themen Fachkräftesicherung, die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung und der Ausbau der Bahninfrastruktur.
„Wir waren uns im Kreise der Regierungschefs einig, dass die Fachkräftesicherung besondere Priorität haben muss. Hier muss insbesondere der Bund dafür sorgen, dass Hindernisse für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte abgebaut werden. Auch eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist gerade für die ländlichen Regionen im Osten von besonderer Bedeutung. Die vom Bundestag beschlossene Krankenhausreform leistet dazu keinen auseichenden Beitrag“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.
Fachkräftesicherung
Die Regierungschefs waren sich einig, dass das Thema Fachkräftesicherung von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in den Ostländern ist. Darum sei es wichtig, Hindernisse für die Gewinnung internationaler Fachkräfte abzubauen, z. B. im Bereich Visa-Verfahren oder bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird eine Unterstützung durch den Bund und die Bundesagentur für Arbeit erwartet. So wird es als notwendig angesehen, dass die ostdeutschen Länder gemeinsam mit dem Bund eine fundierte Fachkräftestrategie „Berufe der Zukunft“ erarbeiten.
Flächendeckende medizinische Versorgung
Die Länder sind sich einig, dass zur Sicherung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum, zusätzliche Wege bei der Bereitstellung von Ärzten gegangen werden müssen. Problematisch ist weniger die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze im medizinischen Bereich als vielmehr die Verbleiberate der Absolventen im Land. So müsse eine Erhöhung der Vorabquotenregelung von 20 auf 30% bzw. eine Flexibilisierung der 20% Quote erreicht werden.
Hinsichtlich der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform sind sich die Länder einig, dass damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert ist. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat am 22. November 2024 über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.
Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur
Die ostdeutschen Länder betonen die Bedeutung einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur im Osten für die wirtschaftliche Entwicklung und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Vor diesem Hintergrund wird die Aufstockung und langfristige Absicherung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch den Bund auf jährlich 2 Mrd. € ab 2025 und die Dynamisierung ab 2026 begrüßt. Die Länder bitten jedoch den Bund zu prüfen, ob beim GVFG eine Erhöhung der zuwendungsfähigen Planungskostenpauschale möglich ist, da die Erbringung der Eigenanteile zur Vorfinanzierung der Planungskosten finanzschwächere Länder besonders belastet. Zudem bitten sie um Prüfung einer bevorzugten Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei der Anmeldung.
Der Vorsitz der MPK-Ost geht mit dem 1. Dezember 2024 turnusgemäß von Sachsen-Anhalt an Thüringen über.
Text/Foto: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 08. November 2024