In dieser Woche gab es gleich einen doppelten Paukenschlag: Erst gelang dem Republikaner Donald Trump mit einem unerwartet klaren Sieg der Wiedereinzug ins WeiĂe Haus. Nur wenige Stunden spĂ€ter platzte die Ampel-Regierung in Berlin wegen des Streits ĂŒber die Schuldenbremse. Damit sind sowohl innen- als auch auĂenpolitisch zwei Grundpfeiler der deutschen Politik zerbrochen: Der Regierung fehlt eine politische Mehrheit, und die USA als verlĂ€sslicher transatlantischer Partner gibt es nicht mehr. Gleichzeitig geht es wirtschaftlich bergab. Viele Deutsche sind angesichts dieser Entwicklung sehr beunruhigt. Zu Recht?
Eine Mehrheit war schon lange zutiefst unzufrieden mit der Politik der Ampel. Ist ihr Scheitern also nun ein Befreiungsschlag oder eher Anlass fĂŒr Besorgnis, wenn man sich die innen- und auĂenpolitische Lage anschaut?
Deutschland stehen Neuwahlen bevor. Doch ĂŒber den Zeitpunkt gibt es heftigen Streit.
Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, was zur Folge hĂ€tte, dass voraussichtlich erst im MĂ€rz ein neuer Bundestag gewĂ€hlt wĂ€re – nicht eingerechnet Koalitionsverhandlungen ĂŒber vermutlich mehrere Wochen. Die Union als stĂ€rkste Oppositionspartei möchte die Menschen so schnell wie möglich an die Urne rufen. Was ist jetzt staatspolitisch geboten? Scholz will die Union noch unbedingt dazu bewegen, dass sie bis Ende des Jahres gemeinsam mit SPD und GrĂŒnen bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringt. Doch CDU-Chef Merz will erst mit Scholz kooperieren, wenn der die Vertrauensfrage vorzieht. Ist das richtig? Welche Folge hĂ€tte eine lange HĂ€ngepartei bis zu Neuwahlen fĂŒr die demokratische Mitte? WĂŒrden dadurch nur die RĂ€nder gestĂ€rkt? Und mit welchen Herausforderungen muss eine neue Bundesregierung umgehen? Laut Umfragen ist die Union die stĂ€rkste Kraft. Hat sie die richtigen Rezepte, um das Land aus der Krise zu fĂŒhren?
DarĂŒber diskutiert Susan Link mit den GĂ€sten
- Kristina Dunz, RedaktionsNetzwerk Deutschland
- Michaela KĂŒfner, Deutsche Welle
- Veit Medick, Stern
- Horst von Buttlar, WirtschaftsWoche
Text/Foto: WDR am 10. November 2024