CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands», sagte Bayerns Ministerpräsident in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es war Söders erste Rede im Deutschen Bundestag überhaupt.
Habeck sei das Gesicht der Krise, sagte Söder. Nach dem Bruch der Ampel sei Deutschland «absolut regierungsunfähig.» Er warf der Ampel-Regierung vor, Deutschland im Ausland auch durch ihr Auseinanderbrechen blamiert zu haben. «Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA. Sie werden in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als die schwächste Bundesregierung aller Zeiten eingehen.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 14. November 2024