Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker:
„Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-, Informations- und Kulturbereich ab. Die Nachrichten, Kultursendungen und Bildungsangebote (vor allem für Kinder und Jugendliche) sind das Kerngeschäft eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser darf nicht gekürzt, er muss eigentlich eher ausgebaut werden.
Gerade bei Kindern und Jugendlichen sehen wir hier enormen Bedarf. Wie konnte man zwischendurch sogar auf die Idee kommen, den Kika abschalten zu wollen. Noch ist nicht endgültig entschieden, was im Vertragstext stehen wird. Aber eine Abschaltung des linearen Kinderangebots wird mit der Linken nie zu machen sein. Neben den inhaltlichen Argumenten spielen hier auch standortpolitische Fragen eine Rolle.
Im Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag ist eine deutliche Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinen Internetangeboten formuliert. Nachrichten in Textform sollen künftig deutlich zurückgefahren werden. Das verschlechtert das Informationsangebot und ist für Länder wie Sachsen-Anhalt besonders bitter. Medienvielfalt gibt es in Sachsen-Anhalt nicht gerade im Überfluss. Wenn der MDR keine Nachrichten mehr in Textform erstellen kann, hat der Bauerverlag quasi eine Monopolstellung. Meinungsmonopole im Nachrichtenbereich sind nie gut, weder für die Meinungsvielfalt noch für die Demokratie.
Dass die Reformen, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angedacht sind, sich jetzt auf den Beitrag auswirken, ist reine Utopie. Dafür kommt der Reformstaatsvertrag viel zu spät. Aktuell wird über eine Indexierung des Beitrags verhandelt und die CDU spricht sich klar gegen ein solches Index-Modell aus.
Die nächsten Wochen werden wohl darüber entscheiden, wohin sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickeln soll. Wir wollen einen Rundfunk, der nah an den Menschen ist, der informiert, bildet und kulturell bereichert. Wir stehen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der parteipolitisch nicht instrumentalisiert werden kann, sondern unabhängig von der aktuellen Landesregierung ein qualitativ hochwertiges Programm anbieten kann. Dafür werden wir auch künftig streiten.“
Text/Foto: Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. November 2024