Gesetzesbeschlüsse vor Wahl: SPD und FDP appellieren aneinander

Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen Verbündeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen“ würden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wiederum sagte der „Rheinischen Post“, die FDP solle sich bei den Projekten nicht verweigern, die sich bereits in der Bundestagsberatung befinden. (ZDFheute)