Aufruf: Ausweitung Minijobs stoppen! – Appell an die Politik

Mit einem öffentlichen Aufruf machen Gewerkschaften, Sozialverbände und prominente Unterstützer*innen gegen die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs mobil. „Wir protestieren gegen die geplante Ausweitung der so genannten Minijobs und fordern die Abgeordneten aller demokratischer Parteien auf, dieses Vorhaben der Regierungskoalition zu stoppen“, heißt es in dem Aufruf, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch zur Unterzeichnung und Weiterverbreitung veröffentlicht hat. Am heutigen Mittwoch soll der entsprechende Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

„Die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenze auf 520 Euro ist eine krasse Fehlentscheidung der Ampelkoalition. Damit ist Altersarmut, insbesondere von Frauen, programmiert. Denn sie werden die Hauptleidtragenden dieser Entscheidung sein“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto). Von der Entscheidung betroffen seien bundesweit rund sieben Millionen Beschäftigte, rund 70 Prozent der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten seien Frauen.

Trotz der negativen Effekte des deutschen Minijob-Modells würden mit der geplanten Anhebung „sozialpolitische Fehler der Vergangenheit fortgeschrieben“, heißt es weiter im Aufruf. Den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung werde damit zudem ein Einnahmeminus in Höhe von rund 800 Millionen Euro aufgebürdet. Dabei habe gerade die Pandemie deutlich gemacht, wie krisenanfällig Minijobs seien.

Foto/Text ver.di