Sollen deutsche Soldaten eine Rolle in der Ukraine spielen, wenn es dort zu einem Waffenstillstand kommt? Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Gedankenspielen über einen möglichen internationalen Friedenseinsatz eine Debatte über diese Frage ausgelöst. Während aus der Union Kritik an dem Vorstoß kommt, wird er von einzelnen Politikern von SPD und Grünen begrüßt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) findet es allerdings «ganz unangemessen», jetzt schon entsprechende Spekulationen anzustellen.
Baerbock hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Als Beispiele nannte sie politische wie materielle Sicherheitsgarantien, die Nato-Mitgliedschaft sowie «eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes». Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde «mit all unseren Kräften unterstützen», was dem Frieden in der Ukraine diene.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen sprach Baerbock das Thema einer möglichen internationalen Präsenz nach einem Waffenstillstand in der Ukraine auch am Mittwochvormittag in einer Arbeitssitzung mit den anderen Außenministern der Nato-Staaten an. Demnach machte sie dabei deutlich, dass sich im Fall der Fälle die Frage einer Beteiligung auch für Deutschland und alle anderen Nato-Partner stellen würde.
Hintergrund der Gespräche in der Nato ist, dass es in Brüssel für denkbar gehalten wird, dass Donald Trump direkt nach Amtsantritt als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland in einen Waffenstillstand zu drängen.
Scholz: Baerbock wollte «weder ja noch nein» sagen
Scholz versuchte, die öffentlichen Aussagen seiner Außenministerin in einer Befragung im Bundestag herunterzuspielen. Sie sei gefragt worden, was «in einer späteren Friedensphase» Sache sei. «Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.»
Der Kanzler selbst schloss die Entsendung deutscher Soldaten aber auch nur für den jetzigen Zeitpunkt aus. «Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken.» Das sage er «durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin».
SPD-Politiker Roth unterstützt Vorstoß
Der SPD-Politiker Michael Roth unterstützte den Vorstoß Baerbocks dagegen. «Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Portal t-online. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.»
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten sichergestellt werden. «Das kann ein robustes Mandat der Vereinten Nationen sicherstellen.» Zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer bewaffneten UN-Friedensmission sagte er: «Selbstverständlich beteiligen sich daran dann auch die Europäische Union und Deutschland. Wichtig ist, dass wir all unsere Entscheidungen gemeinsam mit der Ukraine treffen.»
Röttgen nennt Baerbock-Äußerungen «gedankenlos»
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Überlegungen Baerbocks dagegen «gedankenlos». Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis.»
Baerbock berücksichtige die schwierigen geopolitischen Gegebenheiten zwischen der Ukraine und Russland nicht ausreichend, sagte Röttgen. «Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. Dezember 2024