Bundesfinanzminister Jörg Kukies hĂ€lt die Verabschiedung eines Gesetzes fĂŒr Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 fĂŒr möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgĂŒltig beschlossen. DafĂŒr fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hĂ€tte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden.“ Ob es dazu kommt, ist nach dem Ampel-Aus aber unklar. (ZDFheute)
Foto: Dr. Jörg Kukies (c) Bundesministerium der Finanzen / Photothek