Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag ĂŒber die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg fĂŒr Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine ErklĂ€rung ab. Danach gibt es eine zweistĂŒndige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekĂŒndigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grĂŒnen Minderheitskoalition. Als Termin fĂŒr die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier bereits der 23. Februar vereinbart. Er hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prĂŒfen. Entscheidet er sich fĂŒr Neuwahlen, mĂŒssen diese danach spĂ€testens binnen 60 Tagen stattfinden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Dezember 2024