Krieg in der Ukraine sofort stoppen!

FDP-Fraktionschef Silbersack (Foto): „Klagen über Auswirkungen von Sanktionen auf Sachsen-Anhalt verbieten sich angesichts des Sterbens in der Ukraine“

Mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Freitag befasst. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab eine Regierungserklärung ab. In der Folgenden Aussprache forderte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die russische Führung auf: „Stoppen Sie diesen Krieg! Sofort, ohne jede Vorbedingung!“

Er betonte: „Wir hegen keinerlei Groll gegen die Menschen in Russland. Im Gegenteil wollen wir friedlichen Austausch und Handel mit ihnen treiben. Aber wir müssen ihnen heute ganz klar sagen: Der Geist des Rechts, Europas und der Demokratie wird durch eine gänzlich ungerechtfertigte Aggression seitens der russischen Führung auf Gröbste verletzt.“

Er habe „allergrößte Hochachtung für die tausenden Russinnen und Russen, die sich trauen, gegen diesen Willkürakt Wladimir Putins zu demonstrieren“, sagte Silbersack weiter. „Wohlwissend, dass sie schwerste Repressalien zu erwarten haben.“

Zu Sanktionen gegen Russland und deren wirtschaftliche Folgen auch für die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sagt Silbersack: „In dieser Woche sterben Menschen in der Ukraine durch kriegerische Gewalt. Da verbietet es sich zu beziffern oder gar zu beklagen, welche Auswirkungen Sanktionen auch auf unseren Wohlstand hier in Sachsen-Anhalt haben werden – aber ja, die müssen wir bereit sein zu akzeptieren.“

Unter diesen Umständen sei es auch nicht zu rechtfertigen, die Erdgas-Pipline „Nord Stream 2″ ans Netz gehen zu lassen: „Wladimir Putin hat eine politische Neubewertung des Projekts erzwungen. Offenkundig führt er ein Staatswesen, das bereitwillig auf militärische Gewalt gegen ein friedliches Nachbarland setzt.“ Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe die russische Führung „ihrem eigenen Land die Eignung als verlässlicher Partner der Energieversorgung abgesprochen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende unterstrich: „Es gibt nur einen Weg die Aggression zu beenden, ohne sich ihrer Logik zu ergeben: Und das ist der Rückzug der russischen Truppen und der russischen Marionettenregime in der Ostukraine.“

Foto (c) Andreas Silbersack