Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die Rückführung syrischer Geflüchteter. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurückgewiesen.
„Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin unübersichtlich, immer noch sehr gefährlich und entwickelt sich sehr dynamisch. Es war daher richtig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden hat, die Entscheidung über Asylanträge zunächst zurückzustellen und dann zu bewerten, wenn sich die Lage im Land stabilisiert hat“, sagte Erben.
Er kritisierte die AfD scharf für ihre Haltung und diffamierenden Aussagen: „Besonders perfide ist es, wenn Sie, Herr Tillschneider, offen Solidarität mit dem syrischen Diktator Assad fordern und meinen, die Befreiung Syriens wäre ein orchestrierter Staatsstreich des Westens gewesen. Also so einen Nonsens können nur Sie sich ausdenken.“
Die SPD machte zudem deutlich, dass Syrerinnen und Syrer längst ein wichtiger Teil der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt geworden sind. Erben erklärte: „Mehr als 5.000 Syrerinnen und Syrer sind in Sachsen-Anhalt auf dem Arbeitsmarkt angekommen, viele davon als Fachkräfte. Ohne ihren Beitrag stünden unsere Unternehmen und insbesondere das Gesundheitswesen vor erheblichen Problemen.“ Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es absurd, diesen Menschen das Signal zu senden, sie seien nicht willkommen.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 18. Dezember 2024