Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschĂŒttert ĂŒber den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fĂŒnf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser MitgefĂŒhl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den EinsatzkrĂ€ften und dem medizinischen Personal danken wir fĂŒr ihren schnellen und professionellen Einsatz.
In der heutigen Sitzung des Ăltestenrates und der Obleute des Innenausschusses wurden Vertreter von Polizei, Innen-, Justiz- und Sozialministerium zum Stand der Ermittlungen befragt. Dennoch bleiben zentrale Fragen zu SicherheitsmaĂnahmen und behördlicher Kommunikation offen.
RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont:
âDer Schutz von Veranstaltungen wie WeihnachtsmĂ€rkten erfordert ein breites Sicherheitskonzept, das die unterschiedlichsten GefĂ€hrdungslagen berĂŒcksichtigt. Wirksame Sperren sind ein unverzichtbares Element zur Sicherung von GroĂveranstaltungen, ihr Einsatz muss aber klar geregelt und kontrolliert werden. Es darf nicht zu Abstimmungsproblemen zwischen Veranstaltern, kommunaler Sicherheitsbehörden und der Polizei kommen. Was konkret dazu gefĂŒhrt hat, dass der AttentĂ€ter problemlos auf das WeihnachtsmarktgelĂ€nde gelangen konnte, bedarf der weiteren AufklĂ€rung. â
Ein weiterer Schwerpunkt der offenen Fragen betrifft den Umgang mit Informationen von Bundesbehörden durch die zustĂ€ndigen Sicherheitsbehörden im Land Sachsen-Anhalt. âEs muss unbedingt verhindert werden, dass Sicherheitswarnungen im Sande verlaufen oder entscheidende Hinweise im bĂŒrokratischen Dickicht untergehen. Hier geht es nicht um neue Gesetze, sondern um die konsequente Umsetzung bestehender Vorschriften und eine strenge Dienstaufsicht innerhalb der Behördenâ, so RĂŒdiger Erben.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 23. Dezember 2024