Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ăltestenrates vor einer Woche fĂŒr vertraulich erklĂ€rt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂŒber den Medien zahlreiche Details zu den möglicherweise entscheidenden Defiziten bei der Sicherheit des Weihnachtsmarktes bestĂ€tigt. Teilweise wurden sogar proaktiv Pressemitteilungen herausgegeben, die Details zur Sicherung des Weihnachtsmarktes enthielten. Die Landeshauptstadt widerspricht damit unter anderem der bisherigen Darstellung des Innenministeriums.
RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert diese VorgĂ€nge und fordert gröĂtmögliche Transparenz gegenĂŒber den Landtagsgremien und der Ăffentlichkeit. Einen entsprechenden Antrag hat er fĂŒr die nĂ€chste Sitzung des Innenausschusses am 9. Januar 2025 eingereicht.
Erben: âIch habe wenig VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass mit Sachverhalten, die noch am Montag fĂŒr vertraulich erklĂ€rt wurden, ĂŒber die Feiertage Pressearbeit gemacht wird. Die Aussagen des Innenministeriums und der Landeshauptstadt widersprechen sich deutlich. Ich erwarte dringend, dass diese in der nĂ€chsten Sitzung des Innenausschusses durch das Innenministerium und die Stadt Magdeburg aufgeklĂ€rt werden. Mögliche Ermittlungen können dabei kein Hindernis sein, wenn man sich die MedienprĂ€senz der beteiligten Behörden in den letzten Tagen anschaut.
Ăberall in Sachsen-Anhalt stehen im Jahr 2025 GroĂveranstaltungen an. Die Menschen mĂŒssen sich darauf verlassen können, dass diese von den zustĂ€ndigen Behörden verantwortungsvoll abgesichert werden“.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 30. Dezember 2024