Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklÀrte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: âEin Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der schrecklichen Ereignisse ist ein notwendiger Schritt. Er bietet die Möglichkeit, die HintergrĂŒnde der Tat umfassend aufzuklĂ€ren, SicherheitslĂŒcken zu identifizieren und behördliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Ziel muss es sein, aus dem Anschlag von Magdeburg zu lernen. Ein Untersuchungsausschuss darf deshalb nicht allein der rĂŒckblickenden Schuldzuweisung dienen, sondern muss aktiv Lösungen fĂŒr die Zukunft entwickeln. Die Menschen mĂŒssen sich in unserem Land ĂŒberall und zu jeder Zeit sicher fĂŒhlen können, ohne dass wir dafĂŒr unsere Freiheit und die offene Gesellschaft einschrĂ€nken oder Volksfeste in Festungen verwandeln.“
Der Ausschuss soll die HintergrĂŒnde untersuchen, fĂŒr AufklĂ€rung sorgen und das Handeln von Behörden transparent machen. Insbesondere soll untersucht werden, inwieweit bestehende Einsatz- und Sicherheitskonzepte sowie deren praktische Umsetzung die DurchfĂŒhrung des Anschlags begĂŒnstigt beziehungsweise ermöglicht haben. Des Weiteren soll untersucht werden, warum die Erkenntnisse unterschiedlicher Behörden zum mutmaĂlichen TĂ€ter nicht zur Annahme fĂŒhrten, dass er eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird. Die Liberalen haben zudem Fragen zur Kommunikation der Polizei, den beteiligten RettungskrĂ€ften bzw. beteiligten Behörden am 20. Dezember.
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hat bisher sechs Todesopfer gefordert. Nahezu 300 Menschen wurden körperlich verletzt. Die Zahl der seelisch verletzten Menschen geht weit darĂŒber hinaus.
Text/Foto (c) Hans Eckardt/FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 14. Januar 2025