Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an:
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 beitragen“, sagt Heuer zur Begründung.
„Wir wollen am Ende wissen, wie der aus Saudi-Arabien stammende Täter jahrelang unerkannt unter uns leben konnte und welche Änderungen der Befugnisse und Strukturen von Migrations- und Sicherheitsbehörden sowie von Sicherheitskonzepten notwendig sind, um solch furchtbare Anschläge künftig möglichst zu verhindern“ so Heuer.
Heuer sagt weiter: „Der Ausschuss soll die Hintergründe untersuchen, für Aufklärung sorgen und das Handeln von Behörden transparent abbilden.
Insbesondere soll untersucht werden, in wie weit bestehende Einsatz- und Sicherheitskonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Durchführung des Anschlags begünstigt beziehungsweise ermöglicht haben. Des Weiteren sollen alle Hindernisse untersucht werden, die dazu führten, dass bei unterschiedlichen Behörden vorliegende Erkenntnisse zum mutmaßlichen Täter nicht in der Annahme mündeten, dass er eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hat sechs Todesopfer gefordert. Nahezu 300 Menschen wurden körperlich verletzt. Die Zahl der darüber hinaus seelisch verletzten Menschen, ob als Angehörige der Opfer, Besucher des Weihnachtsmarktes oder Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr geht weit darüber hinaus.
„Die durch den Anschlag Geschädigten durchleben unvorstellbares Leid. Nicht wenige von ihnen werden an den Folgen des schweren Anschlages ihr Leben lang zu tragen haben. Es liegt als größte Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in unserer Verantwortung alles uns Mögliche zu unternehmen, damit alle Hintergründe und gegebenenfalls auch Missstände, die zur Durchführung dieser schrecklichen Tat führten, aufgeklärt, transparent und öffentlich gemacht werden“, so Heuer abschließend.
Text/Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 14. Januar 2025