US-PrĂ€sident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in einer eindringlichen Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im WeiĂen Haus, Sorgen bereiteten ihm «die gefĂ€hrliche Machtkonzentration in den HĂ€nden einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefĂ€hrlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt». Der Demokrat spielte damit auf den wachsenden Einfluss mehrerer MilliardĂ€re an, die sich um seinen Nachfolger Donald Trump scharen. Trump wird am Montag vereidigt.
Warnungen vor LĂŒgen und Profitgier
Biden nutzte seine Rede, die live im Fernsehen ĂŒbertragen wurde, um seinen Landsleuten ins Gewissen zu reden. «Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstĂ€blich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance fĂŒr jeden voranzukommen», mahnte er.
«Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen ĂŒberschĂŒttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht», sagte der 82-JĂ€hrige. «Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von LĂŒgen unterdrĂŒckt, die aus Macht- und ProfitgrĂŒnden verbreitet werden.» Biden forderte, soziale Plattformen mĂŒssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schĂŒtzen.
Die Trump-nahen MilliardÀre
Biden spielte wohl unter anderem auf die schwerreichen US-Unternehmer Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos an, ohne die MilliardĂ€re namentlich zu nennen. Sie sind nicht nur die reichsten MĂ€nner Amerikas, sondern der Welt – und suchen auffallend Trumps NĂ€he. Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat einen besonders engen Draht zu dem Republikaner. Musk, dem auch die Plattform X gehört, weicht Trump kaum mehr von der Seite, soll dessen Regierung bei der KĂŒrzung von Ausgaben beraten und meldet sich trotz fehlenden Mandats bei allerlei Politikthemen zu Wort.
Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, leitete zuletzt mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare AnnĂ€herung an Trump und dessen Partei ein. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Ăbernahme von Twitter EinschrĂ€nkungen fĂŒr ĂuĂerungen auf der Plattform weitgehend aufheben lieĂ. Forscher und viele User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither ungezĂŒgelte Hassrede zuzulassen. X weist das zurĂŒck.
Amazon-GrĂŒnder Bezos wiederum, der mit seinem Raumfahrtunternehmen Blue Origin zum Konkurrenten von Musks SpaceX werden will und dem seit einigen Jahren die «Washington Post» gehört, handelte sich vor der US-Wahl den Vorwurf ein, aus unternehmerischem KalkĂŒl auf eine Wahlempfehlung der Redaktion fĂŒr die Demokratin Kamala Harris verzichtet zu haben.
Allen drei Unternehmern wird nachgesagt, sich von der NĂ€he zu Trump Vorteile fĂŒr ihre Firmen zu erhoffen. Musk, Zuckerberg und Bezos werden auch bei Trumps AmtseinfĂŒhrung am Montag in Washington erwartet.
Sorge ĂŒber die Macht des PrĂ€sidenten
Biden Ă€uĂerte sich auch mit Blick auf den designierten PrĂ€sidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein PrĂ€sident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen wĂ€hrend der Amtszeit. «Die Macht des PrĂ€sidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut», sagte Biden.
Er bezog sich damit auf einen umstrittenen Beschluss des obersten US-Gerichtshofes. Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump fĂŒr gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit ImmunitĂ€t genieĂt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande. Der kĂŒnftige PrĂ€sident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck fĂŒr jegliches Fehlverhalten bekommen, aber gefĂ€hrlichen Spielraum fĂŒr seine zweite Amtszeit.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. Januar 2025