Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im ZDF-«heute journal» von Versäumnissen auch in Bayern. «Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite.»
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen.» Scholz forderte in der «Bild» einen «Mentalitätswandel in allen Behörden», die inzwischen verschärften Gesetze auch umzusetzen.
Abschiebungen vereinfachen?
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) wies Vorwürfe in den ARD-«Tagesthemen» zurück. Zu der Frage, ob Abschiebungen besser in die Zuständigkeit des Bundes übergehen sollten, sagte er: «Wenn der Bund sagen würde (…), er will das alles übernehmen, hätte ich nichts dagegen – aber das ist keine Forderung, die wir an den Bund richten.»
Kritik an der politischen Diskussion kam vom Präsidenten des Landkreistags, Achim Brötel. «Schuldzuweisungen helfen nicht weiter», sagte der Landrat der Deutschen Presse-Agentur. Abschiebungen müssten einfacher möglich sein. «Bislang sind wir in unserem Land zu oft ohne wirkliche Handhabe gegenüber Personen, die ausreisepflichtig sind.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. Januar 2025