Eine mögliche Tolerierung einer UnterstĂŒtzung seiner PlĂ€ne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiĂŒbergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem „Bild“-Bericht vom Freitag soll ihm dabei „egal“ sein, wer sonst noch zustimme. Kritik kam von SPD und GrĂŒnen, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklĂ€rte, die „Brandmauer“ sei gefallen.
In der Wahlkampfdebatte zu Migration und Innerer Sicherheit fordert die Union eine hĂ€rtere Gangart der Regierung. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, „aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt“, sagte ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei im ZDF. Nötig seien ZurĂŒckweisungen. Ihr Antrag im Bundestag soll der Bundespolizei die Befugnis fĂŒr Haftbefehle an den deutschen Grenzen geben.
Merz will laut „Bild“ in Kauf nehmen, dafĂŒr auch Zustimmung der AfD zu bekommen. Dass ihm „egal“ ist, wer zustimmt, soll Merz bei einer nĂ€chtlichen Schalte der ParteifĂŒhrung gesagt haben.
AfD-Chefin Weidel schrieb am Freitag bei X: „Die Brandmauer ist gefallen!“ CDU und CSU hĂ€tten ihr Angebot angenommen, „in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.“ Das sei „eine gute Nachricht fĂŒr unser Land“.
Ihr Ko-Parteichef Tino Chrupalla gab sich noch etwas zurĂŒckhaltender. „Die Brandmauer fĂ€llt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere AntrĂ€ge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal t-online. „Sie fĂ€llt erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag unseren AntrĂ€gen auch zustimmen.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Januar 2025