Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» fĂŒr eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.» Dazu zĂ€hle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Die Union hatte am Mittwoch als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg ihren FĂŒnf-Punkte-Plan zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik mit der Hilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt – der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung. GrĂŒne und SPD zweifeln nun an der VerlĂ€sslichkeit von Merz, die «Brandmauer» zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist entsprechende MutmaĂungen zurĂŒck. In vielen StĂ€dten protestierten seit Mitte der Woche Zehntausende gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 02. Februar 2025