Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewährleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen Euro erhöht, 2026 steigt sie um weitere 19,1 Millionen Euro. Damit stehen für die freien Schulen jährlich rund 211 Millionen Euro zur Verfügung.
Hintergrund der Entscheidung war eine monatelange Auseinandersetzung über die staatliche Unterstützung freier Schulen. Ein Gesetzentwurf des Bildungsministeriums zur Neuberechnung der Finanzhilfen hatte bei den Schulträgern für massive Kritik gesorgt. Sie befürchteten erhebliche finanzielle Einbußen, da die berechneten Schülerkostensätze deutlich unter dem bisherigen Niveau lagen. Dies hätte die verfassungsrechtliche Existenz vieler freien Schulen bedroht und eine massive Einschränkung des Bildungsangebotes im Land bedeutet.
Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die freien Schulen sind ein fester Bestandteil unseres schulischen und beruflichen Bildungssystems. Ihre sichere und verlässliche Finanzierung auf stabilem Niveau zu halten, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. Mit diesem Beschluss sorgen wir für Planungssicherheit für Schülerinnen, Schüler, Eltern und Lehrkräfte und verhindern eine finanzielle Schieflage bei den freien Schulträgern.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 06. Februar 2025
Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter