Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fĂŒr Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten fĂŒr die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. âZuwanderung ist eine Tatsache, sie ist dringend notwendig fĂŒr unseren Wohlstand, aber sie muss gestaltet werden. Integrationspolitik muss deshalb ein Schwerpunkt der Koalitionsarbeit bleibenâ, erklĂ€rte Richter-Airijoki aus Anlass der heutigen abschlieĂenden Beratung des Haushaltsentwurfs fĂŒr 2025/26 durch den Finanzausschuss des Landtages.
Die Abgeordnete bedauerte in diesem Zusammenhang den Wegfall des geplanten âJobBuddysâ-Programms, mit dem auslĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte bei der Integration in den Arbeitsmarkt gezielt und bedarfsgenau unterstĂŒtzt werden sollten. âBei Integrationsfragen steckt der Teufel im Detailâ, sagte sie. âOb Kenntnisse in der Fachsprache, Anerkennung von AbschlĂŒssen oder Fragen des Aufenthaltsrechts: Vieles muss geklĂ€rt werden. Deshalb war das Projekt ein besonderes Anliegen der Wirtschaft.â Dass die notwendigen Einsparungen gerade hier negativ gewirkt hĂ€tten, sei fĂŒr die SPD-Fraktion eine bittere Pille.
Kritik ĂŒbte Richter-Airijoki in diesem Zusammenhang an der CDU-Fraktion, die die Streichung auf ihrer Klausurtagung vorgeschlagen hatte: âDie Kritik von Unternehmen und Kammern zeigt, dass die CDU mit ihrer Haltung allein steht.â Die gleiche Blockadehaltung zeige sich beim Bestattungsgesetz, wo die CDU-Fraktion sich jĂŒngst gegen die Möglichkeit zur Tuchbestattung fĂŒr Musliminnen und Muslime gewandt habe. Richter-Airijoki: âDas steht in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist fĂŒr uns nicht akzeptabel.â
Die Sprecherin stellte klar, dass es fĂŒr eine konstruktive Integrationspolitik auch nach der heute beschlossenen Ănderung weiterhin starke Grundlagen gebe: âDies umfasst MaĂnahmen zur Arbeitsmarktintegration, beruflichen Orientierung sowie zur Ausbildung und Weiterbildung. Mit dem WelcomeCenter Sachsen-Anhalt steht eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle fĂŒr FachkrĂ€fte zur VerfĂŒgung, die auf dem Weg der Integration in einen qualifikationsadĂ€quaten Job hilft, der zur Qualifikation passt. Aber auch darĂŒber hinaus gibt es UnterstĂŒtzung bei Fragen rund um Kitas, Wohnung, Schule und Freizeit, damit das Ankommen in Sachsen-Anhalt wirklich gelingt.â
Integration kann nur erfolgreich verlaufen, wenn Zugewanderte sich in allen Lebensbereichen willkommen und gut aufgenommen fĂŒhlen. Deshalb fördert das Land Begegnungsarbeit, gesellschaftliche Teilhabe und migrantische Gemeinschaften. Richter-Airijoki: âDiese MaĂnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Integration und fungieren zugleich als wichtiger Haltefaktor fĂŒr Zugewanderte in Sachsen-Anhalt. Wir wollen mehr sein als ein Transitland.â
DafĂŒr stehen unter anderem folgende MaĂnahmen zur VerfĂŒgung:
- Engagementfonds: Ehrenamtlich Engagierte können bis zu 2.500 Euro fĂŒr UnterstĂŒtzungsangebote und Integrationsprojekte erhalten.
- Netzwerkstellen fĂŒr ehrenamtliches Engagement in der FlĂŒchtlingshilfe: Diese werden in kreisfreien StĂ€dten und Landkreisen gefördert, um die ehrenamtliche UnterstĂŒtzung strukturell zu stĂ€rken.
- Integrationslotsen:Â Sie begleiten Zugewanderte vor Ort und helfen ihnen, erste HĂŒrden auf dem Weg zur Integration zu ĂŒberwinden.
- Förderung migrantischer Selbstorganisationen: Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) erhĂ€lt UnterstĂŒtzung, um sich als Anlaufstelle und BrĂŒckenbauer fĂŒr migrantische Gemeinschaften zu etablieren.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: Heide Richter-Arijoki (c) SPD/Susie Knoll