Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Kundgebung in München haben Vertreter von Bundesregierung und Parteien ihr Entsetzen geäußert und Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Donnerstag für die Verurteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen aus. Dieser könne nicht auf „irgendeine Nachsicht“ hoffen, sagte Scholz am Rande eines Termins in Fürth. „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“
Scholz nannte die Tat „furchtbar“. Er verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. „So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten“, sagte der Kanzler.
Bei der Autoattacke am Donnerstagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt waren etwa 30 Menschen teils schwer verletzt worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Angriff sei „mutmaßlich ein Anschlag“ gewesen. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Tat die „maximale Härte“ des Rechtsstaates. Die Regierung habe die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“, erklärte sie weiter. „Jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Als einziger Staat in Europa schiebe Deutschland „trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab“ und werde das weiter tun.
Im September hatte es erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 wieder einen Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan gegeben – damals kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Ein weiterer ist bereits seit längerem geplant. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von Ende Januar zufolge soll dieser noch vor der Bundestagswahl in anderthalb Wochen stattfinden. Das Innenministerium wies einen Zusammenhang mit dem Wahltermin jedoch zurück.
Justizminister Volker Wissing (parteilos) erklärte: „Sollte sich der Verdacht erhärten, wird unser Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen. Auch über politische Konsequenzen müssen wir weiter diskutieren.“ Er rufe aber „gerade in diesen Zeiten intensiver Debatte“ zur Besonnenheit auf.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kündigte mit Blick auf die bevorstehende Wahl an: „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat“, schrieb der grüne Kanzlerkandidat ebenfalls bei X. Er sei in Gedanken „zuallererst bei den Verletzten“.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zog auf X die Attacke in München mit denen in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim in Verbindung und forderte eine „Migrationswende“. Sie schrieb: „Und wir brauchen sie sofort.“
FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei X, der mutmaßliche Angriff folge „wieder einem Muster“. „Was zu tun ist, liegt auf der Hand und wurde vielfach diskutiert.“ Wer nicht bereit sei zu handeln, „darf keine Verantwortung für unser Land tragen“.
Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek gab sich bei X „entsetzt und schockiert“, Co-Parteichef Jan van Aken schrieb bei dem Onlinedienst, er sei „sehr betroffen“.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte konsequentere Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bekämpfung von Verbrechen wie dem in München sei „nur möglich, wenn wir die unkontrollierte Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. Februar 2025