MEINUNG: US-Einmischung bei Bundestagswahl! „Kalter Krieg zwischen Berlin und Washington!“

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Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben ĂŒbereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurĂŒckgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-VizeprĂ€sident J.D. Vance bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: «Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel.»

Vance hatte in MĂŒnchen unter anderem erklĂ€rt, es gebe keinen Platz fĂŒr Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte ĂŒber eine Abgrenzung von der AfD. Der Begriff der Brandmauer bezieht sich vor allem auf die Union und die AfD.

Scholz erklĂ€rte, Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten gebe. Merz sagte, fĂŒr die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. «Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach.» Merz sagte: «Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen VizeprĂ€sidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.»

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. Februar 2025