Brandmauer gegen Rechts bleibt unverzichtbar

Pähle: Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte.

Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie ihr bekanntes Ziel: sich als vermeintlich normale demokratische Kraft zu inszenieren und die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus einzureißen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) stellte in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die SPD-Fraktion nicht in Frage kommt.

„In dieser Situation gilt mehr denn je, dass sich jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. Sie verbietet sich für jeden Demokraten, aber man könnte genauso gut sagen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich für jeden Patrioten“, so Pähle.

Pähle wies darauf hin, dass sich die Weltlage dramatisch verändert hat und Europa sich auf seine eigene Kraft besinnen muss. „Was wir uns bisher als ‚den Westen‘ vorgestellt haben, zerfällt vor unseren Augen. Europa muss sich deshalb so aufstellen, dass es sich im globalen Kräfteverhältnis neben Russland, China und den USA behaupten und seine Demokratie verteidigen kann“, so die Fraktionsvorsitzende.

„Wenn es die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus nicht gäbe, dann müsste man sie spätestens jetzt hochziehen“, betonte Pähle mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die die AfD in ihrer Debatte bewusst ausblendet.

Gleichzeitig kritisierte sie das Verhalten der CDU, die mit ihrer Entscheidung, den „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration im Bundestag mit den Stimmen der AfD zu beschließen, Vertrauen verspielt habe: „Für die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen unterschiedlichen politischen Partnern ist eine Voraussetzung unverzichtbar: Vertrauen in das gegebene Wort. Deshalb war die Annahme des Fünf-Punkte-Plans mit den Stimmen der AfD gegen die ausdrückliche gegenteilige Ankündigung von Friedrich Merz so problematisch.“

Pähle stellte klar: Die SPD-Fraktion steht für eine wehrhafte Demokratie und klare Abgrenzung gegenüber der AfD. „Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte. Dafür ist und bleibt die Brandmauer gegen die AfD die erste und wichtigste Voraussetzung.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 21. Februar 2025

Foto: Katja Pähle (c) Jens Schlüter