Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dĂŒrfte mit Friedrich Merz den nĂ€chsten Kanzler stellen. Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstĂŒrzt, sowie die GrĂŒnen. Die Linke ist ĂŒberraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde und verpassen den Einzug ins Parlament.
Nun lĂ€uft alles auf ein BĂŒndnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grĂŒne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen.
Merz: «Schnell handlungsfÀhig werden»
Die Union kommt nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nĂ€chster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – dieser bleibt aber zunĂ€chst im Amt. Merz hat angekĂŒndigt, spĂ€testens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. «Wir mĂŒssen jetzt wieder schnell handlungsfĂ€hig werden.»
Scholz ĂŒbernimmt Verantwortung
Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, fĂŒr die er auch Verantwortung trage. Im Fall von KoalitionsgesprĂ€chen stehe er nicht als VerhandlungsfĂŒhrer zur VerfĂŒgung.
Am Abend schlug die SPD-FĂŒhrung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich kĂŒndigte in einem Brief seinen RĂŒckzug an.
Die GrĂŒnen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (2021: 14,7 Prozent). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (2021: 4,9 Prozent).
Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (2021: 11,4 Prozent), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.» Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdĂŒnn an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem BĂŒndnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde.
Der neue Bundestag hat 630 Sitze – fĂŒr eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Die Union erreicht nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. FĂŒr eine schwarz-grĂŒne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die GrĂŒnen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergröĂert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der SĂŒdschleswigsche WĂ€hlerverband, der als Partei der dĂ€nischen und friesischen Minderheit von der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde befreit ist.
AfD will mitregieren
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. «Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.» Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. «Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein fĂŒr eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.» Zugleich kĂŒndigte sie an: «Wir werden die anderen jagen, dass sie vernĂŒnftige Politik fĂŒr unser Land machen.» Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fĂŒnf ostdeutschen FlĂ€chenlĂ€ndern stĂ€rkste Kraft geworden.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4 Prozent) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder Àlter.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. Februar 2025