Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel

Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein.

Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. „Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich.“

Weiter sagte Geywitz: „Die CDU von Friedrich Merz hat ein Wahlprogramm vorgelegt, was mit dem der SPD nur schwer kompatibel ist, was zudem zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde.“ Man sei daher erst am Anfang eines schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen sei.

Mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es einen großen Unterschied zur SPD. „Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein“, so Geywitz.

Quelle: RBB am 24. Februar 2025

Foto: Klara Geywitz (c) Bundesregierung/Schacht