| Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto). „Es hat Jahrzehnte gebraucht, dass eine Mehrheit das stete Wachstum zu einem XXL-Bundestag umdreht und das Parlament in seiner Größe beschränkt. Es ist kein gutes Zeichen, dass die Rücknahme dieses Fortschritts weit oben auf der Prioritätenliste steht. Es wird deutlich: Gerade jetzt braucht es die FDP in den Landesparlamenten als Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates. Wir wollen den Staat beschränken und die Freiheit des Individuums schützen.“ Hintergrund: Seit der Bundestagwahl am vergangenen Sonntag hat der CDU-Bundesvorsitzende eine Turbo-Aufweichung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht sowie eine Rücknahme der Wahlrechtsreform aus der letzten Legislatur angekündigt. Wahlrechtsreform und die Einhaltung der Schuldenbremse haben eine Begrenzung staatlicher Ausgaben zum Ziel. Text/Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt am 26. Februar 2025 |
