Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: Jetzt muss gehandelt werden – mit klaren Prioritäten und gezielten Maßnahmen.
„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.
Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge
Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.
Dazu gehören:
- Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
- Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
- Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
- Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
- Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
- Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
- Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
- Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.
„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.
Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 06. März 2025