Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine Glaubwürdigkeit nicht bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme zu verspielen.
Hinter den Kulissen knirscht es gewaltig: Während die Union kompromissbereit bei Finanzfragen war, fordert sie nun eine klare Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Besonders die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sorgt für Konfliktstoff. SPD-Chef Lars Klingbeil erteilte dem jedoch eine Absage – eine Bedingung, die die Union bereits vor der Wahl zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht hatte.
Annäherung gibt es hingegen bei anderen Punkten: Dauerhafte Grenzkontrollen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams für Straftäter scheinen Konsens zu finden. Dennoch bleibt die SPD zögerlich, sich öffentlich festzulegen. CDU-Politiker Tilman Kuban kritisierte, dass die SPD mit nur 16 % der Stimmen nicht den Kurs der Regierung bestimmen könne.
Während die Union bei der Schuldenpolitik bereits Konzessionen gemacht hat, wird nun erwartet, dass die SPD in der Migrationsfrage Entgegenkommen zeigt. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibt jedoch offen – die Differenzen sind weiterhin groß.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 08. März 2025