Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig

Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen

Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott (Foto) an die Landesregierung gestellt hat. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Organisationen institutionell gefördert werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht, wofür die Mittel verwendet werden und wie das kontrolliert wird“, erklärt Pott.

Die Förderung von NGOs hatte jüngst durch eine parlamentarische Anfrage auf Bundesebene Aufmerksamkeit erregt. „Auch in Sachsen-Anhalt werden NGOs durch das Land institutionell gefördert. Das bedeutet, im Gegensatz zur Projektförderung, die punktuell erfolgt, erhalten die Träger faktisch eine dauerhafte finanzielle Förderung durch das Land. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage Sachsen-Anhalts, einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und einem transparenten Umgang mit Steuergeldern ist es aus Sicht der Freien Demokraten wichtig, diese Förderungen zu hinterfragen.“

Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf die Höhe der Fördermittel für verschiedene NGOs in den Jahren 2024 bis 2026, sowie die rechtlichen und inhaltlichen Kriterien, nach denen über eine institutionelle Förderung entschieden wird. Zudem geht es um die Frage, wie häufig die Mittelverwendung geprüft wird und inwieweit politische Aktivitäten von geförderten Organisationen mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Ein weiterer Punkt betrifft mögliche Fälle, in denen Organisationen aufgrund politischer Einflussnahme ihre Gemeinnützigkeit verloren haben. „Die Landesregierung muss darlegen, ob und in welchen Fällen Finanzbehörden Maßnahmen gegen Organisationen ergriffen haben, die sich außerhalb des Rahmens der Gemeinnützigkeit bewegen“, so der FDP-Abgeordnete.

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 14. März 2025

Foto: Konstantin Pott (c) Hans Eckardt / FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt