Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla laut einer Mitteilung.
Die Grünen hätten sich in den Gesprächen mit Union und SPD «offenbar auf ganzer Linie mit ihren Forderungen durchgesetzt». CDU-Chef Merz warfen Weidel und Chrupalla vor, jeden Preis zu zahlen, um ins Kanzleramt einzuziehen. «Friedrich Merz beugt die Verfassung, zerrüttet die Staatsfinanzen und beraubt die gegenwärtigen und künftigen Steuerzahler, um sich eine Kanzlerschaft von grün-linken Gnaden zu erkaufen.»
Die Linke hat den Kompromiss von Union und SPD mit den Grünen zum Finanzpaket als „Blankoscheck für die Aufrüstung“ kritisiert. „Für den sozialen Ausgleich im Land gibt es mal wieder nichts“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. Durch die hohe Verschuldung entstehe ein erheblicher Konsolidierungsdruck und daher drohten noch mehr Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich, warnte sie. „Dafür werden hier die Weichen gestellt.“
Der erzielte Kompromiss sieht mehrere Grundgesetzänderungen vor, die in der kommenden Woche mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossen werden sollen. Vorgesehen sind ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, außerdem sollen Verteidigungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Die „historische Chance auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse“ sei damit nun verspielt, sagte Reichinnek weiter und rief die Grünen sowie auch die SPD dazu auf, den Plänen in der kommenden Woche nicht zuzustimmen. Gehe das Paket durch, werde es mit der Union in der kommenden Legislatur nicht mehr zu einer Reform der Schuldenbremse kommen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. März 2025