CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber auch schon vor der Wahl GesprĂ€che ĂŒber eine Ănderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, sagte Merz. „Aber: Wenn wir es tun, mĂŒssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergĂ€nzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusĂ€tzlich ermöglichen – und das tun wir.“
Der CDU-Vorsitzende wies die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und GrĂŒnen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur zurĂŒck.
„Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren mĂŒssen, ist dringend geboten. Aber viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas fĂŒr die Infrastruktur, fĂŒr die Schulen, fĂŒr die KrankenhĂ€user und fĂŒr die Verkehrswege tun“, sagte Merz. „Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.“ Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben.“
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den GrĂŒnen auf einen Kompromiss fĂŒr ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur verstĂ€ndigt. Die GrĂŒnen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und die LĂ€nder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur beschlossen werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. MĂ€rz 2025