Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als RĂŒckzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 71 GebĂ€ude und GrundstĂŒcke im Land fĂŒr ihre Zwecke nutzen. Die Zahl stammt aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (parteilos). Im Jahr zuvor hatte die Landesregierung noch 64 Immobilien mit rechtsextremer Nutzung angegeben. Eigentlich will Sachsen-Anhalts Regierung verhindern, dass Rechtsextremisten neue Immobilien kaufen und pachten können.
Mit Blick auf die neuen Daten sagte Quade dem Blatt: „Das dĂŒrfte ein Spitzenplatz unter den BundeslĂ€ndern sein.“ Schon in den vergangenen Jahren hatten Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt vergleichsweise viele Szeneimmobilien registriert – auch im Vergleich zu deutlich gröĂeren BundeslĂ€ndern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Das hat etwas mit der StĂ€rke der rechtsextremen Szene zu tun“, sagte Quade. „Man muss das als Raumergreifung verstehen.“
Sachsen-Anhalts Innenministerium sieht den Grund fĂŒr die Zunahme in der „allgemeinen Dynamik im Rechtsextremismus“. Das Ministerium betonte auf MZ-Anfrage, die Ausbreitung rechtsextrem genutzter Immobilien sei eine „Gefahr fĂŒr die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen, da diese Immobilien der Verankerung der rechtsextremistischen Szene vor Ort Vorschub leisten“. Das gelte fĂŒr ganz Ostdeutschland. Solche Immobilien seien fĂŒr die Vernetzung und Stabilisierung der Szene „von groĂer Bedeutung“, so das Ministerium. Das Ressort berĂ€t Kommunen und Immobilienbesitzer im Umgang mit rechtsextremer Ausbreitung.
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