Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung ĂŒber mehrere GrundgesetzĂ€nderungen, die der kĂŒnftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse fĂŒr Verteidigungsausgaben und fĂŒr die LĂ€nder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der KlimaneutralitĂ€t bis 2045 eingerichtet werden.
Union, SPD und GrĂŒne hatten sich vergangene Woche im Grundsatz auf die Vorlagen verstĂ€ndigt. FĂŒr die geplante Ănderung der Grundgesetz-Artikel 109, 115 und 143 ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im alten Bundestag, der am Dienstag noch einmal zusammenkommt, können Union, SPD und GrĂŒne diese HĂŒrde gemeinsam nehmen. Geplant ist eine namentliche Abstimmung. Am Freitag muss noch der Bundesrat der Grundgesetz-Ănderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. MĂ€rz 2025