Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein französisches Gericht entzog der 56-Jährigen am Montag für fünf Jahre das passive Wahlrecht, wodurch sie auch von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wäre. Wegen Veruntreuung von EU-Geldern muss sie außerdem zwei Jahre lang in den per Fußfessel überwachten Hausarrest.
Es wurde damit gerechnet, dass Le Pen, die vor der Verlesung des gesamten Strafmaßes den Saal verließ, Berufung einlegt. Aber auch während der möglicherweise langwierigen Berufungsphase behält das Kandidaturverbot seine Gültigkeit. Einzige Chance auf eine Kandidatur Le Pens im Jahr 2027 wäre ein rasches Berufungsurteil, mit dem das Kandidaturverbot wieder gekippt würde.
Neben Le Pen wurden auch acht aktuelle und ehemalige Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National, die früher im Europäischen Parlament saßen, schuldig gesprochen, EU-Gelder, die für Mitarbeiter des Europaparlaments bestimmt waren, jahrelang für die Bezahlung von eigenen Mitarbeitern verwendet zu haben. Ein solches Vorgehen verstößt gegen EU-Vorschriften. Le Pen und ihre Mitangeklagten bestritten ein Fehlverhalten.
Zu Beginn der Urteilsverlesung zeigte Le Pen noch wenig Emotionen, wirkte aber in der Folge zunehmend aufgebracht. Immer wieder reagierte sie ungläubig auf die Ausführungen der Richterin und flüsterte an einem Punkt «unglaublich». Als sie vorzeitig den Saal verließ, gab sie auf Fragen von Journalisten keinen Kommentar ab.
Verurteilt wurden auch zwölf weitere Personen, die als parlamentarische Berater für Le Pen und andere Parteifunktionäre tätig waren. Die Richterin sagte, Le Pen sei zentrale Figur eines «Systems» gewesen, das ihre Partei genutzt habe, um Gelder des EU-Parlaments zu veruntreuen. Le Pen und andere Mitangeklagte hätten sich dabei zwar nicht persönlich bereichert, aber das Parlament und die Wähler getäuscht.
Le Pen war bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 Zweite hinter Präsident Emmanuel Macron geworden. Während des neunwöchigen Prozesses, der Ende 2024 stattfand, argumentierte sie, dass ein Verlust ihres passiven Wahlrechts dazu führen würde, dass ihre Anhänger entmündigt würden. «Es gibt elf Millionen Menschen, die für die Bewegung gestimmt haben, die ich vertrete. Es könnte also sein, dass morgen Millionen und Abermillionen von Franzosen um ihre Kandidatin bei den Wahlen gebracht werden könnten», sagte sie.
Statt Le Pen könnte bei der Wahl 2027 Jordan Bardella für ihre Partei antreten. Ihr 29-jähriger Schützling war ihr 2021 bereits an der Spitze der Partei nachgefolgt.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. März 2025