Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-LandesgeschĂ€ftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der „Koalitionen und Ă€hnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie auch mit der Linkspartei ausschlieĂt.
In dem der Zeitung vorliegenden Beschluss heiĂt es wörtlich: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen BundeslĂ€ndern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“ Zur PrĂ€zisierung wird im Folgenden der gemeinte Parteitagsbeschluss von 2018 zu AfD und Linkspartei wiedergegeben.
Die Forderung nach einem Ende der Brandmauer zur AfD ist in dem Harzer CDU-Papier der letzte von fĂŒnf Punkten. Gefordert wird zudem, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den CDU-Mitgliedern zur BestĂ€tigung vorgelegt wird. Aufgerufen wird auch zu einer Abrechnung mit der 16-jĂ€hrigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU): „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen BundeslĂ€ndern nachdrĂŒcklich dazu auf, Fehler und VersĂ€umnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt und einigen weiteren LÀndern vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Mit dem Ruf nach einem Ende der Brandmauer stellt sich die Harzer CDU gegen Parteichef Friedrich Merz sowie gegen Sachsen-Anhalts MinisterprÀsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die Landtagswahl 2021 mit dem Versprechen einer strikten Abgrenzung zur AfD gewonnen hatte.
Kreisvorsitzender der CDU im Harz ist der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas. FĂŒr eine MZ-Nachfrage war er am Dienstag zunĂ€chst nicht erreichbar. Der CDU-Landesverband distanziert sich vom Beschluss der Harzer CDU. LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier des Landesverbands. Darin heiĂt es: „Die CDU spricht sich fĂŒr eine klare Abgrenzung gegenĂŒber der AfD und der Partei Die Linke aus. Beide sind fĂŒr uns weder Ansprechpartner noch VerbĂŒndeter.“ Vor dem damals in Magdeburg gefassten Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz um eine klare Abgrenzung geworben.
Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurde der Text des Harzer Beschlusses als Tischvorlage eingebracht, war also in der Einladung an die Vorstandsmitglieder nicht enthalten. MaĂgeblicher Initiator war der Landtagsabgeordnete Alexander RĂ€uscher, der bereits seit lĂ€ngerem ein Ende der Brandmauer zur AfD fordert. Der Beschluss wurde nach Informationen der Zeitung mit groĂer Mehrheit gefasst.
Foto (c) CDU Harz