Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklärt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ob unsere offene und freie Gesellschaft in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat, hängt auch davon ab, ob wir es schaffen, politisch motivierte Kriminalität – insbesondere rechte Gewalt- und Straftaten – in den kommenden Jahren zurückzudrängen.“
Die alarmierenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität und die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung für das Jahr 2024 bilden den Druck auf Menschen in unserer vielfältigen Gesellschaft nicht annähernd vollständig ab. Viele Fälle rechter Gewalt und rechter Straftaten werden nicht angezeigt oder nicht als solche eingeordnet. Insbesondere migrantisch wahrgenommene Personen und queere Menschen erleben zunehmend offen zur Schau gestellten Rassismus und massive Abwertungen im Alltag.
„Wir werden den Rassismus auf der Straße nur zurückdrängen, wenn wir die rassistischen Debatten in der Mitte des politischen Raums beenden. Die Verknüpfung von Migration und Kriminalität ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch schädlich. Das muss auch Ministerpräsident Haseloff endlich verstehen. Es braucht mehr als dünne Bekenntnisse mit einem dicken Aber – wir brauchen eine effektive Strategie, hinter der eine Landesregierung mit Überzeugung steht.“
„Unwidersprochener oder akzeptierter Rassismus verträgt sich nicht mit einer demokratischen Gesellschaft. Es braucht einen klaren Kompass in der Politik und in den staatlichen Stellen. Widerspruch gegen Ausgrenzung, Engagement für eine offene Gesellschaft und Solidarisierung mit allen angegriffenen Menschen in Sachsen-Anhalt sind jetzt notwendig!“
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 09. April 2025