KOALITION: Friedrich Merz gibt Innenministerium an CSU-Prominenz! „Er wird heiß gehandelt“

Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur „Migrationswende“ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberührt – eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen –, doch erste Zeichen eines härteren Kurses sind erkennbar.

Innenminister soll CSU-Mann Alexander Dobrindt werden:

Ein Innenminister aus den Reihen der Union, mutmaßlich Alexander Dobrindt, soll künftig die migrationspolitischen Leitlinien mitbestimmen. Markus Söder sprach bereits von einer „bayerischen Sicherheitspolitik“, die nun bundesweit Anwendung finden könnte. Zentraler Streitpunkt: die Zurückweisung von Migranten an den EU-Grenzen. Während die SPD auf europäische Abstimmung setzt, will die Union selbstbewusster handeln – Merz zufolge genüge eine bloße Mitteilung an die Partner.

Auch eine Zunahme von Abschiebeflügen ist im Gespräch. CDU-Politiker Thorsten Frei kündigte etwa an, dass mehr Menschen, die als ausreisepflichtig gelten, künftig schneller abgeschoben werden sollen – unter anderem auch nach Afghanistan. Die tatsächliche Umsetzung bleibt jedoch stark von rechtlichen Rahmenbedingungen und der Haltung der SPD abhängig.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April 2025