Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunächst unangetastet. Dazu zählen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur Identitätspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, diese Gesetze zu überarbeiten oder zurückzunehmen, findet sich dazu im Koalitionsvertrag mit der SPD kaum Konkretes.
Besonders umstritten bleibt das Selbstbestimmungsgesetz, das jährliche Geschlechtsänderungen per Erklärung beim Standesamt erlaubt – ein Reformansatz, der laut CDU zu gesellschaftlicher Spaltung führen könne. Auch beim Paragraph 188 StGB, der härtere Strafen für Politikerbeleidigungen vorsieht, ist keine Abschaffung geplant. Kritik kommt von politischen Mitbewerbern, die vor einem Rückzug aus Versprechen und einem demokratischen Reputationsverlust warnen. CDU-Politiker betonen jedoch, Meinungsfreiheit bleibe ein zentrales Anliegen.
Zudem bleibt auch die Förderung regierungsnaher NGOs bestehen – ein Punkt, den die Union im Wahlkampf kritisiert hatte. Politikwissenschaftler sehen die CDU in einer schwierigen Lage: Die mangelnde Durchsetzung zentraler Positionen könnte der Partei langfristig schaden. Der Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen – und Spielraum für künftige Auseinandersetzungen zwischen den Partnern.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. April 2025