WELT-Autor Deniz Yücel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befürchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht – etwa durch geplante Verschärfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit falscher Tatsachenbehauptungen. Yücel warnt vor einem Irrweg im Umgang mit Desinformation: Vertrauen könne nicht durch Gesetze, sondern nur durch Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden. Der Staat dürfe nicht beanspruchen, allein im Besitz der Wahrheit zu sein.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. April 2025