MIGRATION: „Dann ist das wieder nur politische Floskel!“ Teggatz zerlegt Koalitionsvertrag

Im Interview äußert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU für eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert für alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in Gemeinschaftsunterkünften mit strengen Auflagen. Positiv bewertet er die geplanten Maßnahmen zur automatisierten Datenrecherche und Vorratsdatenspeicherung: Nur so könnten Polizei und Sicherheitsbehörden effektiv gegen Gefährder und Terrorverdächtige vorgehen.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. April 2025