Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“ (BamS) mit Blick auf die geplante Maßnahme.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor.
„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, betonte Merz.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. April 2025