Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Abend ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen gelandet. Laut Bundesinnenministerium sind darunter 45 Kinder und Jugendliche. 76 Personen seien weiblich, 62 mÀnnlich. Nach Angaben des AuswÀrtigen Amts handelt es sich bei den Passagieren um Menschen aus verschiedenen Programmen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage erhalten haben. Das von der Bundesregierung gecharterte Flugzeug war in Islamabad in Pakistan gestartet.
«Es liegen in diesen FĂ€llen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor», betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Neue Zusagen wĂŒrden nicht erteilt. FĂŒr die Bundesregierung habe Sicherheit bei diesen Aufnahmen oberste PrioritĂ€t. Daher werde jede einzelne Person vor einer möglichen Einreise entsprechend ĂŒberprĂŒft.
Drei FlĂŒge im Februar und MĂ€rz in Deutschland gelandet
Zuvor hatte es bereits mehrere Ă€hnliche FlĂŒge in diesem Jahr mit insgesamt 461 Menschen aus Afghanistan gegeben. Am 25. Februar und 5. MĂ€rz landeten Flugzeuge in Berlin, am 27. MĂ€rz eines in Hannover. Rund 2.600 besonders gefĂ€hrdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des AuswĂ€rtigen Amts derzeit in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland.
Neben frĂŒheren OrtskrĂ€ften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollen auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fĂŒrchten mĂŒssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als AnwĂ€lte oder Journalistinnen fĂŒr Menschenrechte eingesetzt haben. Der Sprecher des Innenministeriums betonte, sicherheitsrelevante Erkenntnisse, die gegen eine Aufnahme sprechen, könnten sich zu jeder Zeit im Verfahren ergeben und dazu fĂŒhren, dass Menschen von der Einreise ausgeschlossen wĂŒrden. Dies könne auch unmittelbar vor Abflug der Fall sein.
Spahn: Aufnahme hilft AfD – GrĂŒne verweisen auf HumanitĂ€t
Politiker der Union hatten empört auf die noch fĂŒr April geplanten FlĂŒge reagiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heiĂt es: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.» Darauf verwies der CDU-Innenexperte Alexander Throm. Die geschĂ€ftsfĂŒhrende AuĂenministerin Annalena Baerbock wolle offensichtlich Fakten schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt, kritisierte er in der ARD.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stĂ€rkeres AfD-UnterstĂŒtzungsprogramm, als es jeder Vorsitz in irgendeinem Ausschuss sein könnte.» Die ehemalige BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) schloss nicht aus, dass Deutschland weitere Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Sie verwies in der Sendung auf rechtliche Fragen und auch mögliche Absprachen mit BĂŒndnispartnern. «Da wĂ€re ich vorsichtig zu sagen, dass gar nichts mehr stattfindet», sagte Bas. Auch finde sie Hilfe fĂŒr jene, die fĂŒr Deutschland den Kopf hingehalten hĂ€tten, richtig, fĂŒgte sie mit Verweis auf die ehemaligen OrtskrĂ€fte hinzu.
Der GrĂŒnen-Politiker Konstantin von Notz betonte: «Es geht hier um Menschen, die Ă€uĂerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsĂŒberprĂŒft sind. Sie haben eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan abzuwĂŒrgen bedeute, eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und HumanitĂ€t ĂŒber Bord zu werfen. «Solcher Trumpismus darf in Deutschland keinen Platz haben», sagte von Notz.
Auch das Patenschaftsnetzwerk OrtskrĂ€fte hieĂ die Aufnahme von afghanischen FlĂŒchtlingen aus Pakistan gut. Der Projektbeauftragte des Netzwerkes, Markus Kurczyk, sagte dem RND, die SicherheitsĂŒberprĂŒfungen fĂ€nden mittlerweile auf einem extrem hohen Niveau statt. Die OrtskrĂ€fte hĂ€tten fĂŒr Deutschland nachweislich eine mit GefĂ€hrdung verbundene Leistung erbracht und deshalb WertschĂ€tzung und Anerkennung verdient.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. April 2025